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Die Petition betreffend Flughafen zeigt Wirkung

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Endlich geht die Bauzeit teilweise zu Ende und die erste Etappe Wegmattenpark kann unserer Bevölkerung übergeben werden

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BAZ vom 8. Juni 2020: Streitgespräch

«Jetzt wirst du nervös» – «Nein, aber es nervt»

Seit 20 Jahren politisieren beide in Allschwil, seit 12 Jahren arbeiten sie im Gemeinderat zusammen: Nicole Nüssli (FDP) und Christoph Morat (SP). Nun fordert er sie um das Amt an der Spitze des Gremiums heraus. Im Doppelinterview fragen wir: wieso?

Andrea SchuhmacherAktualisiert: 08.06.2020, 07:482 Kommentare2

Gemeinderat Christoph Morat und Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli arbeiten eng zusammen. Doch im Kampf um das Präsidium fahren sie schwere Geschütze auf.
Gemeinderat Christoph Morat und Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli arbeiten eng zusammen. Doch im Kampf um das Präsidium fahren sie schwere Geschütze auf. Foto: Nicole Pont

Frau Nüssli, Herr Morat, der Wahlkampf hat sich in den letzten Wochen zugespitzt. Reden Sie noch miteinander?

Nicole Nüssli: Ich spreche immer mit allen Personen. 

Christoph Morat: Selbstverständlich, das Leben geht weiter. Wir müssen zusammenarbeiten, egal wie diese Wahlen ausgehen.

Sie sprachen die Zusammenarbeit im Gemeinderat an. Von der Kandidatur von Herrn Morat erfuhren Sie, Frau Nüssli, aber erst aus der Zeitung.

Nüssli: Wie Christoph Morat sagte, arbeiten wir schon lange zusammen. Ich bin überzeugt, dass man mir das persönlich hätte sagen können, in einem öffentlichen Diskurs, von dem ich immer dachte, dass wir diesen haben.

Herr Morat, wieso informierten Sie Frau Nüssli nicht direkt?

Morat: Wir entschieden uns nach den Wahlen im Februar parteiintern, meine Chancen auf eine Wahl ins Präsidium abzuwägen. Relativ kurzfristig beschlossen wir, diesen Weg zu gehen. Zudem darf man nicht vergessen: Wir haben einen Monat vor Meldeschluss meine Kandidatur in der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Das ist genug Zeit, um mit dieser Situation klarzukommen.

Nüssli: Wenn man in der Öffentlichkeit bekannt gibt, dass man kandidiert, und am nächsten Tag im «Allschwiler Wochenblatt» ein Inserat erscheint, dann hat man weit im voraus angefangen daran zu arbeiten. Für mich geht diese Argumentation nicht auf und zeugt von Schwäche.

In einem Leserbrief schrieben Sie kürzlich, dass man das Kollegialitätsprinzip im Gemeinderat nur teilweise ausleben würde. Was meinten Sie damit, Herr Morat?

Morat: Damit wollte ich die Situation im 2015 ansprechen, als im Rahmen von Meinungsverschiedenheiten mit der Stiftung Tagesheim zwei unserer Kollegen, Franziska Pausa (SP) und Arnold Julier (CVP), in der Öffentlichkeit hart attackiert wurden. Dort hätte ich mir gewünscht, dass der Gemeinderat hinter seinen Noch-Mitgliedern steht. Damals stellte der Gemeinderat aber nicht klar, dass sich die zwei Kollegen nichts hatten zuschulden kommen lassen. 

Nüssli: Das sind Beschuldigungen, die ich nicht akzeptieren kann. Der Gemeinderat und das Gemeindepräsidium als dessen Vertretung haben die Funktion, das zu äussern, was vom Gemeinderat entschieden wurde. Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wies uns darauf hin, dass es in der Stiftung Tagesheim eventuell zu Unstimmigkeiten gekommen war. Der Gemeinderat nahm die nötigen Abklärungen vor, genauso wie heute im Zusammenhang mit der möglichen Amtsgeheimnisverletzung von Christoph Morat. Dazu sind wir verpflichtet, sonst wären wir einfach in einer Bananenrepublik.

Die mögliche Amtsgeheimnisverletzung, die untersucht wird: Ist das reiner Wahlkampf? 

Morat: Ja. Die Aussage zur Gemeinderechnung stand nicht im Mittelpunkt meines damaligen Leserbriefes. Ich wollte einfach darauf aufmerksam machen, dass es uns so gut geht, dass wir uns eine Unterstützung an Allschwilerinnen und Allschwiler leisten können. Es ging mir nie darum, Geheimnisse aus einer Sitzung auszuplaudern. Ich bin mir sicher, dass dies keine Amtsgeheimnisverletzung war.

Nüssli: Wenn keine Amtsgeheimnisverletzung, dann war das zumindest Wahlkampf in purer Form. Man geht an die Öffentlichkeit, verrät das Ergebnis und erzählt von einer Hilfsfonds-Idee, die nicht durchdacht wurde. Die Personen und Unternehmen, die nun auf Hilfe angewiesen sind, brauchen keinen Fonds, bei dem die Gemeinde Jahre braucht, um ein mögliches Reglement zu bearbeiten, sondern sie brauchen unmittelbare Finanzhilfe, was wir nun auch so umgesetzt haben. Hier ging es nur darum, sich zu brüsten, dass man die Idee dazu hatte.

Wieso haben Sie sich dazu entschieden, Frau Nüssli herauszufordern? Finden Sie, sie hat in den letzten 7 Jahren einen schlechten Job gemacht?

Morat: Es ist sehr verdankenswert, dass sich jemand 20 Jahre lang für diese Gemeinde einsetzt. Das trifft ja auf uns beide zu. Wir haben eine beispiellose Kampagne im Bildungswesen lanciert. Wir liessen ein Schulhaus und mehrere dringend benötigte Kindergärten bauen. Das funktioniert nur als Team. Dass ich jetzt dazu bereit bin, das Präsidium zu übernehmen, hat damit zu tun, dass ich noch Entwicklungspotenzial sehe in Sachen Kommunikation und Kollegialität. Zudem konnte ich, was den Stimmenanteil an den Gemeinderatswahlen angeht, zu Nicole Nüssli aufholen. Das ist eine Motivation für mich.

Nüssli: Ich entnehme dem immer noch kein richtiges Politikprogramm. Ausserdem hat die SP weder im Einwohnerrat noch im Gemeinderat eine Mehrheit erreicht. Zudem ist es auch so, dass die Ausbildung und der Leistungsausweis wichtige Punkte bei der Beurteilung sein müssen, ob man ein solches Amt ausüben kann. Mich freut natürlich, dass gesagt wird, wie viel im Team gemacht wurde. Wir haben tatsächlich viel zusammen erreicht: die Entwicklung des Wegmatten-Areals, der Ausbau vom Hegenheimermattweg, der Zubringer Bachgraben, der unbedingt weiter gefordert werden muss. Wir brauchen diesen für die Verkehrsentlastung in den Quartieren. 

«Die Ausbildung und der Leistungsausweis müssen wichtige Punkte bei der Beurteilung sein, ob man solch ein Amt ausüben kann.»Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin Allschwil

Zum Thema Fluglärm, der in Allschwil wegen der Nähe zum Euro-Airport immer wieder für Aufregung sorgt. Wie können Sie sich als Präsidentin oder Präsident für die Gemeinde bei Kanton, Bund und Nachbarland einsetzen?

Nüssli: Der Flughafen ist ein Thema, das von zwei Seiten betrachtet werden kann. Einerseits ist er gut für die Wirtschaft. Andererseits hat der Euro-Airport Auswirkungen wie Fluglärm und andere Immissionen. In Zusammenarbeit mit dem Flughafen und den umliegenden Gemeinden, durch die Vernetzung, die ich habe, konnten wir einiges erreichen. Unter anderem, dass der Euro-Airport versprach, die Verschiebung der Flugrouten von Frankreich nach Allschwil rückgängig zu machen.

Morat: Im Augenblick ist es dank Corona wunderbar ruhig, was der Bevölkerung guttut. Es ist sicher gesund, dass man nicht früh am Morgen von den Flugzeugen geweckt wird. Bei diesem Thema müssen wir alle unsere Einflüsse geltend machen. Ich habe zum Beispiel Nationalrätin Samira Marti deswegen während der Frühlingssession kontaktiert.

Ich höre Sie sehr oft das Wort «wir» benutzen. Sie betonten mehrmals, dass man vieles in Zusammenarbeit erreichte. Wieso braucht es dann eine Wahl?

Morat: Allschwil hat jetzt zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wieder die Möglichkeit, eine Präsidiumswahl zu erleben. Ich sehe viel Verbesserungspotenzial beim Gemeindepräsidium. Ich will im Kollegium die Zusammenarbeit verbessern, um eine Basis zu haben, die nicht so sehr macht- oder parteiabhängig ist. Transparenz nach aussen ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Ausserdem habe ich viel Erfahrung in der Führung von Mitarbeitern. Der Gemeindepräsident ist die oberste Anstellungsbehörde bei der Gemeindeverwaltung, dort werde ich diese Stärken einbringen können.

Nüssli: Zum Thema Mitarbeiterführung: Ich führe seit 2013 rund 200 Mitarbeiter …

Morat: Nein, genau einen führst du, den Gemeindeverwalter.

Nüssli: Das stimmt eben nicht, das wirst du erleben, wenn du gewählt wirst. Ich leite seit 2013 das Unternehmen Gemeindeverwaltung Allschwil, das über mindestens 200 Mitarbeiter verfügt. Und ich bin davon überzeugt, dass ich das gut gemeistert habe. Auch deshalb, weil wir nun eine Verwaltungsreform durchgeführt haben und mittlerweile mit einer institutionalisierten Geschäftsleitung zählen können, die für den Gemeinderat Geschäfte von grösserem Ausmass vorbereitet. So kann der Gemeinderat zügig arbeiten, was sich jetzt während der Corona-Krise als äusserst wertvoll erwies. Das ist ein Punkt aus meinem Leistungsausweis, auf den ich wirklich stolz bin.

«Ich will die Zusammenarbeit im Kollegium verbessern, um eine Basis zu haben, die nicht so sehr macht- oder parteiabhängig ist.»Christoph Morat, Gemeinderat

Wie sehen Sie das, Herr Morat?

Morat: Auch hier haben wir in der Evaluationsgruppe zusammengearbeitet, es war keine One-Woman-Show. Bei der Personalführung herrschte nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen. Ich erinnere mich an unrechtmässige Kündigungen von Mitarbeitern. Von einem «Klima der Angst» wurde damals in den Medien berichtet …

Nüssli: Dann können wir hier aufhören. Das waren alles nur Behauptungen.

Morat: Jetzt wirst du nervös …

Nüssli: Nein, aber es nervt. Wir, der Gemeinderat, trafen Entscheidungen, und unserem damaligen Mitarbeiter respektive Gemeindeverwalter wurden diese in die Schuhe geschoben. Und man weiss bis heute nicht, wer wie, wo, was an die Presse führte.

Abschliessend: Was dürfen sich die Allschwilerinnen und Allschwiler davon versprechen, wenn Sie im Amt bleiben, Frau Nüssli?

Nüssli: Kontinuität. Wichtig ist für mich, dass wir nicht planlos weiterfahren. Wir sind im Team bisher immer konzeptionell vorgegangen. Unter meiner Leitung hat der Gemeinderat erstmals ein Leitbild erstellt und Ziele klar kommuniziert. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wieso ich den Vorwurf der mangelnden Transparenz nicht verstehe. Jeder Einwohnerrat weiss offiziell, wo die Gemeinde hinwill. Ich sage: Bewährtes weiterfahren. 

Werden Sie auch im Gemeinderat bleiben, sollten Sie die Wahl verlieren?

Nüssli: Ich bin als Gemeinderätin gewählt.

Herr Morat, was darf sich Allschwil davon versprechen, falls Sie die Wahl gewinnen?

Morat: Allschwil ist eine prosperierende Gemeinde. Wir müssen aufpassen, dass wir auch weiterhin eine lebenswerte Gemeinde bleiben. Jedoch mit einem transparenten Gemeinderat, mit einem Kollegium, das noch besser zusammenarbeitet, mit einer Verwaltung, die sich gut geführt weiss. Es ist ein Wandel in der Gesellschaft vorhanden. Betreffend Klimawandel hat die Gemeindeverwaltung in eigener Sache noch nicht so viel gemacht, wie man sich wünschen würde. Die Gemeinde muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen, und ich will für diesen Wandel auch meinen Beitrag leisten.

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Es gibt keinen Anlass beim Gemeindepräsidium etwas zu ändern

Weber Monika vor 16 Stunden

Das war das Interview eines Wahlkampfmodus schlechthin. Es sei dahin gestellt, ob es zielführend ist, längst vergangene Vorkommnisse im Sinne einer Rache wieder hoch kochen zu lassen. Bei jedem gewählten Gemeindepräsidenten werden sich im Verlaufe seiner Amtszeit Dinge einschleichen, welche eventuell nicht optimal verlaufen sind. Für uns Einwohnerinnen und Einwohner Allschwil s zählt letztlich das Endresultat, nämlich die Wahrnehmung wie sich eine Gemeinde entwickelt und wie es sich leben lässt im Umfeld von Arbeiten, Wohnen, Kultur – und Freiraum-Angebot ohne dabei das Augenmerk auf die Finanzen zu verlieren. Das Resultat lässt sich sehen und es gibt keinen Anlass dies zu ändern und ich vertraue darauf, dass Nicole Nüssli auch die nächsten Jahre das „Unternehmen“ Allschwil zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner in die Zukunft führen wird.

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Wie stellt sich die SP eigentlich zur Frauenfrage?

Max Oppligervor 17 Stunden

Es gibt absolut keine Notwendigkeit für einen Wechsel. Frau Nüssli macht den Job sehr gut. Wichtige und sinnvolle Projekte sind noch im Bau oder wurden unter ihrer Führung, im Team mit dem Gesamtgemeinderat, fertiggestellt. So z. B. das neue Schulhaus, Kindergärten, wirtschaftliche Entwicklung des Bachgrabengebiets, Erneuerung Hegenheimermattweg, Wegmattenpark. Wie stellt sich die SP denn zur Frauenfrage?

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Das muesch gseh ha

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Nomol Nicole

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